Die Energiestrategie 2050 soll alljährlich 40 Franken pro Person kosten. Das hat uns seinerzeit Alt-Bundesrätin Doris Leuthard erzählt. Bei ihrer Nachfolgerin, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat...
Am 14. Januar 2021 hat die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) eine neue parlamentarische Initiative verabschiedet. Sie wollte damit den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über den Erwerb von...
Für Immobilieneigentümer ist sie ein Wolf im Schafspelz: die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern», kurz auch 99 %- Initiative genannt. Die Initiative der Juso fordert eine...
In der Frühlingssession 2021 beschäftigte vor allem ein Geschäft die beiden Räte: die Änderung des Covid-19- Gesetzes. In der Debatte sprachen sich sowohl der Bundesrat als auch der Ständerat von...
In verschiedenen Kolumnen habe ich Ihnen bereits über die Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) im Bereich Grundbuch berichtet. Nun werden in der Grundbuchverordnung (GBV) die revidierten Art. 949b...
Mit der Motion Feller (15.3531) hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, die Bedingungen – insbesondere die Fristen – zu lockern, unter denen sich Eigentümer unrechtmässig besetzter Liegenschaften...
Netto null Treibhausgasemissionen bis 2050, ein Verbot fossiler Energieträger ab 2050 und die Bereitstellung von Treibhaussenken im Inland für nicht reduzierbare Treibhausgase: dies fordert die Ende...
